Dienen als Lebenseinstellung
Meine Überzeugungen und Ziele in der Kommunalpolitik

Nach 23 Jahren als Soldat und Reservist und 20 Jahren politischem Engagement weiß ich, dass beides, Politik und Militärdienst, bei allen Unterschieden auch viel gemeinsam haben: Es geht nicht immer harmonisch zu, man muss auch unter Druck einen kühlen Kopf bewahren, darf sich nicht von seinen Emotionen lenken lassen und man braucht möglichst hochwertige Informationen als Grundlage für eine zielführende Entscheidungsfindung. Die wichtigste Gemeinsamkeit ist aber, dass man Verantwortung für Menschen trägt und dass ein Versagen schwerwiegende Folgen für diese Menschen haben kann. Wohin Politik führt, die an die Stelle dieser Verantwortung Moralismus und Utopien setzt, müssen wir leider derzeit in Deutschland überdeutlich erfahren.

Als Soldat, wie auch als Mandatsträger, dient man dem Deutschen Volk, seinen wirtschaftlichen Interessen, seinem Recht nach innen und nach außen und seiner Freiheit im Sinne unserer Grundrechte. Gemeint ist dabei das gesamte Deutsche Volk, zu dem selbstverständlich auch eingebürgerte Immigranten jeglicher Herkunft gehören – und unsere Spätaussiedler sowieso.

Die zahlreichen gut integrierten Ausländer gehören dazu

Als kommunaler Mandatsträger muss man diesen Volksbegriff gedanklich zum einen einschränken, denn es geht natürlich in erster Linie um die eigene Gemeinde oder den Landkreis und nicht die ganze Nation. Zum anderen muss man ihn aber auch erweitern, nämlich um die bei uns sehr zahlreichen gut integrierten Ausländer, ohne die unsere mittelständische Wirtschaft, vor allem Produktion, Gastronomie und Dienstleistungssektor, ein großes Personalproblem hätten und die nicht selten auch aktiver Bestandteil unserer Stadtgesellschaft sind.

Ausländer, die die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt verweigern, die ein „Kalifat“ in Deutschland fordern oder einem kriminellen Lebenswandel nachgehen, zähle ich dagegen nicht zu den Menschen, denen ich verpflichtet bin. Allerdings ist die Unterbringung und Versorgung der vielen vom Land zugewiesenen illegalen Einwanderer eine Aufgabe, um die man kommunal nicht herum kommt. Die Frage der Aufenthaltsberechtigung oder Abschiebung stellt sich auf dieser Ebene nicht, denn dafür sind Bund und Land zuständig. Aber es geht trotzdem darum, diese Aufgabe so zu erfüllen, dass die Kosten gering gehalten werden und Sicherheit und Lebensqualität der Bürger nicht zu sehr leiden, auch was die Verfügbarkeit von Wohnraum angeht. Und es muss der Landesverwaltung rechtzeitig die Grenze der Belastbarkeit angezeigt werden.

Neben der Sicherheit sehe ich die Gesundheitsversorgung vor Ort als ein zentrales Thema der Gegenwart und der kommenden Jahre. Wir stehen vor einem riesigen Mangel an Hausärzten und an Medizinischen Fachangestellten. Gleichzeitig nimmt die Zahl der chronisch Kranken immer mehr zu. Hier braucht es neue Wege vor Ort, die aber auch eine andere Gesetzgebung erfordern.

Fokus auf die kulturtragende Mittelschicht und Vereine

Und auch die Themen Bildung und Familienförderung dürfen nicht vernachlässigt werden. Noch nie zuvor wurden so viele Erstklässler in unserem Land eingeschult wie in 2023. Neben der Herausforderung durch zu große Klassenstärken müssen sich die Lehrkräfte dabei auch vielfach um Sprachdefizite, um psychische Auffälligkeiten und teilweise gravierende Erziehungsdefizite kümmern, da unser Sozial- und Steuersystem seit langer Zeit schon vor allem in sozial schwachen Schichten Anreize zum Kinderkriegen setzt, während die kulturtragende Mittelschicht es sich teilweise nicht mehr leisten kann, teilweise aber auch aus Gründen der Selbstverwirklichung oder aufgrund der Trennungshäufigkeit heutiger Beziehungen gezielt auf Kinder verzichtet.

Auch wenn es hier um höchstpersönliche Lebensentscheidungen geht, kann eine Kommune doch auch gezielte Maßnahmen ergreifen: Ausreichend und bezahlbare Kindergartenplätze, günstige Freizeit- und Ferienangebote für Kinder und Jugendliche, Vorzugstermine für arbeitstätige Eltern, Beratungs- und Unterstützungsangebote, gerade auch im Hinblick auf die Belastung, die Kinder oft für eine Ehe bzw. Partnerschaft finanziell und organisatorisch bedeuten. In Lahr gibt es in diesem Bereich bereits ein vielfältiges Angebot, aber der Fokus muss dabei viel stärker auf die hochbelastete Mittelschicht gelegt werden, denn sonst verfestigen sich die Zustände weiter. Ein wichtiger Baustein sind dabei auch unsere Vereine und kirchliche Gemeinschaften. Hier werden Kultur und sozialer Zusammenhalt gelebt und sie verdienen jede nur mögliche Unterstützung.